Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pernow Armaturen GmbH
1. Geltungsbereich
1.1
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Kunde“, „Sie“ genannt) und uns, der Firma Pernow Armaturen GmbH, HRB 18840, Handelsregister Amtsgericht Osnabrück (nachfolgend auch „Pernow“, „wir“, „uns“ genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Pernow und dem Kunden im Pernow eShop unter der Adresse www.pernow.de.
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden im Pernow eShop.
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten von Pernow finden sie im Impressum.
1.2
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.
1.3
Unsere AGB´s können Sie auf unserer Webseite unter AGB abrufen, speichern und ausdrucken.
Sie können unsere AGB´s auch hier im pdf Format herunterladen und abspeichern.
2. Registrierung als Nutzer
2.1
Ihre Registrierung zu unserem Pernow eShop erfolgt kostenlos. Ohne eine Registrierung zu unserem elektronischen Handelssystem ist eine Bestellung im eShop von Pernow nicht möglich (keine Gastbestellung). Der Pernow eShop wendet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und/oder Kaufleute nach dem HGB.
Eine Registrierung von Verbrauchern (§ 13 BGB) für den Pernow eShop ist ausgeschlossen, so dass die im Pernow eShop angebotene Ware allein und ausschließlich an Unternehmer und/oder Kaufleute verkauft wird.
Bei der Registrierung ist von Ihnen Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer richtig und vollständig anzugeben. Ohne Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer ist eine Registrierung für den Pernow eShop ausgeschlossen und können keine Bestellungen getätigt werden.
Zur Zulassung zum Pernow eShop füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular mit den Pflichtfeldern aus und senden uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Als Nutzername gilt die von Ihnen angegebene email-Adresse. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, ein sicheres Passwort mit mindestens 8 Zeichen zu wählen, welches mindestens ein Sonderzeichen („@, %, $ usw. „) enthält und das Passwort geheim und sicher zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Nach Eingabe Ihrer Registrierungsdaten und Klicken des Buttons „Jetzt registrieren“ erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Registrierung per mail mit dem Hinweis, dass Ihre Daten überprüft werden. Nach Verifizierung Ihrer Unternehmereigenschaft erhalten Sie eine Freischaltungsemail. Erst jetzt können Sie Bestellungen im Pernow eShop tätigen.
Pernow behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, wenn bspw. die Unternehmereigenschaft des Kunden nicht ausreichend und eindeutig nachgewiesen ist.
Pernow ist nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen.
2.2
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter "mein Konto" löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
2.3
Die Eingabe der Registrierungsdaten ist durch eine SSL-Verschlüsselung gesichert.
2.4
Soweit sich Ihre unternehmerischen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen teilen Sie uns bitte unverzüglich über das auf der Webseite zur Verfügung stehende elektronische Formular oder per email mit.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Pernow eShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Pernow dar.
Die Angebote von Pernow auf unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Pernow Waren zu bestellen.
Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" erfolgt, ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der vom Kunden in den Warenkorb gelegten und sich dort befindlichen Ware, dessen Zugang von Pernow unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Annahme des Angebots durch Pernow. Die Annahme des Angebots durch Pernow erfolgt dadurch, dass Pernow dem Kunden entweder die Annahme seiner Bestellung per gesonderter E-Mail bestätigt oder dem Kunden eine Versandbestätigung sendet oder spätestens mit Zusendung der Ware.
Es ist nicht möglich eine Bestellung abzuschicken, ohne dass der Kunde vorher der Einbeziehung dieser AGB´s zugestimmt hat.
Pernow ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen ab Zugang der Bestellung bei Pernow anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
Die Schritte zum Vertragsschluss stellen sich wie folgt dar:
Zunächst muss der Kunde den oder die von ihm ausgewählten Artikel in den Warenkorb legen. Hierbei hat er auch die Möglichkeit die Artikelmenge zu ändern.
Durch Klicken des "weiter" Button gelangt der Kunde zu der Übersichtsseite Rechnungs- und Lieferadresse.
Durch Klicken des "weiter" Buttons gelangt der Kunde zu der Übersichtsseite Zahlart, wo die Zahlart festgelegt wird.
Durch Klicken des "weiter" Button gelangt der Kunde zu der Bestellübersichtsseite ("Bestellung prüfen").
Hier werden dem Kunden sämtliche Bestelldaten nach Abschluss seiner Eingabe und vor Absendung der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu prüfen und zu korrigieren.
Will der Kunde Eingaben korrigieren so hat er hier die Möglichkeit durch Anklicken der Buttons "Warenkorb ändern" oder "Adresse ändern" oder "Zahlungsart ändern" etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Es ist bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit möglich einen in den Warenkorb gelegten Artikel wieder aus diesem zu löschen oder die Artikelmenge zu verändern.
Im Anschluss kann der Kunde durch Klicken des "Jetzt kaufen" Buttons ein verbindliches Angebot gegenüber Pernow abgeben.
4. Lieferbedingungen
4.1
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.
4.2
Beruht die Verzögerung der Lieferung auf Gründen, die Pernow nicht zu vertreten hat (bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauert die Verzögerung länger als 4 Wochen nach der ursprünglichen Lieferzeit, so ist der Kunde als auch Pernow berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3
Der Versand erfolgt ab Werk und geht auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Kann die Versendung aus Gründen die beim Kunden liegen nicht erfolgen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit Zugang der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über; ferner gilt mit fristgerechter Anzeige unserer Versandbereitschaft die Lieferfrist als eingehalten. Ortsübliche Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.4
Der Versand erfolgt ab Werk und geht stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
4.5
Die Versicherung des Liefergegenstandes gegen Transportschäden erfolgt nur aufgrund vorheriger Weisung des Kunden und auf Kosten des Kunden.
4.6
Handelsübliche, fertigungsbedingte Abweichungen in den Maßen und Oberflächen der bestellen Waren bleiben ausdrücklich vorbehalten und stellen keine Abweichung von der geschuldeten Soll-Beschaffenheit der Ware und keinen Sachmangel dar.
5. Preise, Zahlungen
5.1
Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Derzeit bietet Pernow den Kunden die Zahlungsart paypal, Vorkasse und die Zahlung per Rechnung an. Andere Zahlungsarten sind derzeit nicht möglich.
5.2
Die ausgezeichneten Preise für die einzelnen Artikel auf unserer Webseite sind Nettopreise "ab Werk" ohne Versandkosten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung gesondert aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen
5.3
Sofern nicht anders vereinbart, haben Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5.4
Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
Pernow behält sich vor, die Zahlungsart auf Rechnung beim Kunden abzulehnen und die Zahlungsart der Vorkasse oder paypal zu wählen.
6. Zahlungsverzug
6.1
Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar.
6.2
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Pernow berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
7. Gewährleistung
7.1
Mängelrechte und Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Pernow unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.2
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Pernow behält sich 2 Nacherfüllungsversuche vor. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder bei Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Kunden, sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.
7.3
Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Kauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Pernow oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Pernow oder bei Übernahme einer Garantie. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Ausgenommen bei neuen Sachen ist ferner die gesetzlich geregelte Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach § 445b BGB, es sei denn, der der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf (dann verbleibt es bei einem Jahr für Aufwendungsersatzansprüche des Kunden nach § 445a BGB).
7.4
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Pernow nach § 445a BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinen Kunden (Käufern) keine über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
8. Haftungsbeschränkung
8.1
Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
8.1.1
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschl. von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
8.1.2
Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Kunden waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ansonsten haften wir nicht.
8.1.3
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach der Datenschutzgrundverordnung sowie nationalen Datenschutzgesetzen der Bundesrepublik Deutschland sowie eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie.
Für alle etwaigen Ansprüche nach Ziffer 8.1. gilt die gesetzliche Verjährungsfrist
8.2
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
8.3
Schadensersatz umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9. Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Forderungen von Pernow ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt oder von Pernow anerkannt.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10. Eigentumsvorbehaltssicherung
10.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
10.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
10.3
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
10.4
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.5
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
10.6
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
10.7
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
11. Speicherung des Vertragstextes
Pernow speichert den Vertragstext und die Bestelldaten und sendet dem Kunden die Bestellung per Mail zu.
12. Elektronische Rechnung
Rechnungen werden in elektronischer Form übermittelt. Der Versand erfolgt per email, an die vom Kunden angegebene email Adresse.
Der Kunde kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall erhält der Kunde eine Rechnung in Papierform, ist aber verpflichtet, die Mehrkosten der Papierzusendung zu tragen und zu erstatten.
13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG).
13.2
Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Pernow und dem Kunden der Sitz von Pernow.
13.3
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Pernow und dem Kunden ist Bielefeld oder nach Wahl von Pernow der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
14. Schlussbestimmungen
14.1
Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch, je nachdem welche Sprache der Kunde zu Beginn des Bestellprozesses ausgewählt hat.
14.2
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind, mit Ausnahme von Geldforderungen, nicht übertragbar.
14.3
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die Vertragspartner einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
-Ende der AGB´s -